Der geplante Start der polizeilichen Videoüberwachung am Erfurter Anger verzögert sich erneut. Wie bekannt wurde, traten nach Beginn des Feintunings der Kameras datenschutzrechtliche und technische Probleme auf, die bis zum vorgesehenen Termin nicht mehr gelöst werden konnten. Ausschlaggebend seien auch Nachfragen des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten gewesen, deren Beantwortung weitere Zeit in Anspruch genommen hat.
Die hochmodernen Kameras sollten ursprünglich Ende September in Betrieb gehen. Probleme bereitet laut Innenministerium vor allem das vorgeschriebene Verpixeln bestimmter Bereiche im Blickfeld der Anlagen. Während die Technik standardmäßig auf künstliche Intelligenz zurückgreift, ist deren Einsatz der Polizei in Thüringen derzeit untersagt. Nun müssen alternative Lösungen gefunden werden.
Massive Kritik äußerte auch die Linksfraktion im Landtag. Die für 720.000 Euro angeschaffte Anlage sei unausgereift, erklärte die innenpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss. Sie sprach von Steuerverschwendung und warf dem Innenministerium vor, im Hintergrund bereits eine Gesetzesänderung zum Einsatz von KI vorzubereiten.
Die CDU verteidigte die Überwachung. Der Anger sei einer der kriminalitätsbelastetsten Plätze im Land, erklärte der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach. Die Videoüberwachung solle sowohl zur Aufklärung beitragen als auch abschreckend wirken.