Berlin – Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket gegen die stark schwankenden Kraftstoffpreise gegensteuern. Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, und zwar um 12.00 Uhr mittags. Preissenkungen sollen weiterhin jederzeit möglich bleiben. Verstöße könnten mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer sagte in der Bundespressekonferenz, Ziel sei es, „das Verbrauchervertrauen in die Verlässlichkeit der Preisangaben” zu stärken. Die Neuregelung sorge „vor allen Dingen für mehr Klarheit und für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher”.
Darüber hinaus will die Bundesregierung die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärfen. Das Bundeskartellamt soll leichter gegen mutmaßlich überhöhte Preise vorgehen können. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Zahl der Preisänderungen an Tankstellen im Jahr 2025 im Schnitt bei 22 pro Tag gelegen habe. Dies erschwere es Autofahrern, günstig zu tanken. Ministeriumssprecher Daniel Greve sagte, Verlässlichkeit und Preisinformation seien «ein grundlegendes Kriterium für das Funktionieren von Märkten». Deshalb sehe die Regierung das Paket als „marktstärkendes Instrument”.
Die Bundesregierung begründete die Maßnahmen mit der geopolitischen Unsicherheit und den Reaktionen der Märkte. Greve betonte, die Preise stiegen „nicht deswegen, weil zu wenig Energie da wäre, sondern deswegen, weil die Märkte auf die geopolitische Unsicherheit reagieren”.
Ob weitere Schritte wie Steuererleichterungen, eine höhere Pendlerpauschale oder eine Übergewinnsteuer folgen, ließ die Bundesregierung offen. Finanz- und Wirtschaftsministerium verwiesen darauf, dass zunächst die Wirkung des beschlossenen Pakets abgewartet werden solle.