Berlin – Nach Ermittlungen gegen einen Demonstranten wegen eines Anti-Merz-Plakats sorgt nun auch eine Internetaktion für Aufmerksamkeit. Noch bislang Unbekannte haben die Domain „www.leck-meine-eier.de“ registriert. Wer die Adresse aufruft, wird automatisch auf die Internetseite der Bundesregierung weitergeleitet, genauer auf die Biografie von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Domain leck-meine-eier.de leitet auf Kanzler-Biografie weiter
Nach öffentlich einsehbaren Daten der Domain-Vergabestelle Denic wurde die Internetadresse am 7. März registriert.
Hintergrund ist ein Vorfall bei einer Schülerdemonstration gegen den neuen Wehrdienst in Berlin. Dort hatte ein 18-Jähriger ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ gezeigt. Die Polizei beschlagnahmte das Schild und leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ein.
Schülerdemo gegen Wehrdienst: Polizei ermittelt wegen Anti-Merz-Plakat
Der Protest fand am Potsdamer Platz in Berlin statt und war Teil eines bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz war zu Jahresbeginn in Kraft getreten.
Ein Foto des Demonstranten mit dem Plakat war zunächst von der Zeitung „Junge Welt“ im Internet verbreitet worden und löste anschließend eine Debatte über die Grenzen politischer Kritik aus. Die neu registrierte Internetadresse greift den Slogan jetzt im Netz auf.
„Pinocchio“-Kommentar über Kanzler: Verfahren gegen Rentner eingestellt
Der Fall reiht sich in eine Reihe von Ermittlungen wegen möglicher Beleidigungen von Politikern ein. Grundlage ist unter anderem Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der ehrverletzende Angriffe gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt und deren öffentliches Wirken besonders schützen soll.
Bundesweit Aufmerksamkeit erregten zuletzt Ermittlungen in Heilbronn nach einem Besuch von Merz. Unter einem Facebook-Beitrag der Polizei hatten Nutzer den Kanzler unter anderem als „Pinocchio“, „Lackaffe“ oder „Lügen-Kasper“ bezeichnet. Der Staatsschutz prüfte daraufhin zahlreiche Kommentare auf mögliche Straftaten.
Der bekannteste Fall betraf einen Rentner, der Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später ein und wertete die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik.