Freiburg – Nach der Einführung der kommunalen Verpackungssteuer in Freiburg gibt es wachsende Kritik, insbesondere in den sozialen Medien. Nutzerinnen und Nutzer bemängeln dort vor allem zusätzliche Kosten für Verbraucher sowie den aus ihrer Sicht hohen bürokratischen Aufwand für Gastronomie und Einzelhandel.
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung nach längerer Debatte mit knapper Mehrheit beauftragt, die Einführung vorzubereiten. Die Steuer orientiert sich am Modell der Stadt Tübingen, das 2022 eingeführt und im Januar 2025 vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden war.
Verpackungssteuer trifft Döner, Pommes, Pizza, Kaffee und Co
Die Abgabe wird auf Einwegverpackungen und -geschirr erhoben, die für den unmittelbaren Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort oder unterwegs bestimmt sind. Dazu zählen unter anderem Becher für Heiß- und Kaltgetränke, Einwegteller, Schalen sowie Verpackungen für Fast-Food-Produkte.
Auch Einwegbesteck und Strohhalme ab einer Länge von zehn Zentimetern sind steuerpflichtig. Für Einweggetränkeverpackungen und Einweggeschirr werden jeweils 50 Cent fällig, für Einwegbesteck 20 Cent.
Verpackungssteuer Freiburg: Wann muss sie nicht gezahlt werden?
Nicht besteuert werden Verpackungen für Speisen, die üblicherweise zu Hause verzehrt werden, etwa Reste nach einem Restaurantbesuch, pfandpflichtige Getränkeverpackungen oder Industrieverpackungen von Kioskware. Steuerfrei bleiben zudem unter anderem Servietten, kurze Pommesgabeln, Bäckertüten, essbare Behältnisse sowie Mehrweg-Pfandverpackungen. Auch Lieferdienste sind von der Abgabe ausgenommen.
Die Steuerpflicht gilt zudem für den Verkauf von Speisen und Getränken auf Märkten, Messen und Veranstaltungen, sofern ein Anbieter an mehr als zehn Tagen im Jahr tätig ist. Das betrifft auch Wochen- und Weihnachtsmärkte sowie Verkaufsstände in Stadien.
Kritik aus Nordrhein-Westfalen: FDP will Verpackungssteuer verbieten
Kritik an der kommunalen Verpackungssteuer kommt unterdessen aus Nordrhein-Westfalen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen kündigte an, sich bei einer Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen am 23. Januar für ein Verbot solcher Abgaben auszusprechen. Anlass ist ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der ein Verbot im Kommunalabgabengesetz vorsieht.
Der Verband verweist auf hohen bürokratischen Aufwand, steigende Preise für Verbraucher sowie mögliche Kollisionen mit Bundes- und Europarecht. Als Vorbild nennt er Bayern, wo Kommunen seit Dezember 2025 keine Verpackungssteuer mehr erheben dürfen.