Gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf der Plattform openPetition eine Online-Petition mit der Forderung nach seinem Rücktritt gestartet worden. Nach Angaben der Initiatoren von dem Berliner Verein „Free People Germany“ hatten bis Donnerstag, 7. Mai, mehr als 200.000 Menschen die Petition unterzeichnet.
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Die Petition trägt den Titel „Rücktritt von Friedrich Merz – Kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit und Frieden!“. Darin werfen die Initiatoren dem Kanzler unter anderem eine Verschärfung gesellschaftlicher Spaltungen, eine Militarisierung der Außenpolitik sowie eine Schwächung sozialer Sicherungssysteme vor. Zudem kritisieren sie nach eigener Darstellung einen eingeschränkten Meinungsaustausch und ein beschädigtes Vertrauen in demokratische Institutionen.
Petition gegen Friedrich Merz erreicht mehr als 200.000 Unterschriften
Die Petition wurde nach Angaben auf der Plattform am 11. Juli 2025 gestartet und läuft bis zum 11. Juli 2026. Als Adressat wird Bundeskanzler Merz genannt. Die Initiatoren erklärten zuletzt, bereits 125.000 Unterschriften an das Bundeskanzleramt übergeben zu haben.
Eine unmittelbare rechtliche Wirkung hat die Petition allerdings nicht. Bürgerinnen und Bürger können einen Bundeskanzler in Deutschland nicht direkt abwählen. Nach dem Grundgesetz kann ein Regierungschef nur durch ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags ersetzt werden, bei dem zugleich ein neuer Kanzler gewählt werden muss. Möglich wären zudem ein freiwilliger Rücktritt oder ein Regierungswechsel nach einer Bundestagswahl.
openPetition: Plattform für Online-Petitionen in Deutschland
Die Plattform openPetition ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern das Starten und Unterstützen öffentlicher Petitionen zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Eine rechtlich bindende Wirkung haben dort eingereichte Petitionen grundsätzlich nicht.